November: 1918. Ende der Monarchie?

[Ulti1871]

Anifer- Erklärung.

König Ludwig III. (* 1845; † 1921, regierte von 1912/13 bis 1918) hatte sich angesichts des Putsches in Bayern nach Schloss Anif bei Salzburg zurückgezogen. Dort entband er am 12. November 1918 die bayerischen Beamten, Offiziere und Soldaten von dem auf ihn geleisteten Treueid. Die neue bayerische Regierung von Eisner veröffentlichte diese Erklärung am 13. November 1918 zusammen mit einer Erläuterung, in der sie vom "Thronverzicht" des Königs Kenntnis nahm. Tatsächlich aber haben weder der König noch Kronprinz Rupprecht (1869−1955) jemals auf ihren Thron verzichtet.

Ludwig III. bestellte am 12. November 1918 den Vorsitzenden des Gesamtministeriums, Otto von Dandl, zu sich nach Schloss Anif bei Salzburg, das sich im Besitz des bayerischen Reichsrats Ernst Graf von Moy befand. Dandl verlangte vom König einen Thronverzicht. Ludwig III. aber gab die Anifer Erklärung ab, die Beamten, Offiziere und Soldaten von ihrem Eid auf ihn zu entbinden, da er nicht mehr in der Lage sei, die Regierung weiter zu führen.

Mit dieser Anifer Erklärung kehrte Dandl am 13. November 1918 nach München zurück. Das Originaldokument ist heute verschollen.

Außerdem:
Der Verzicht auf den Erwerb der Krone kann ausdrücklich oder stillschweigend - durch Nichtannahme der Regierungsgeschäfte - erklärt werden.
Der Verlust durch Verzicht beeinflußt nicht die Thronfolgefähigkeit der Nachkommen des Verzichtenden, sondern nur die Reihenfolge der Berufung zur Krone.
Der Verlust der angetretenen Herrschaft tritt nur durch Abdankung ein. Eine Entsetzung ist staatsrechtlich nicht möglich. Eine Ursurpation durch einen fremden Eroberer hätte nur dann eine Rechtswirkung, wenn der vertriebene Herrscher in dem Friedensschlusse die Krone ausdrücklich abtritt.

M. v. Seydel: „Die Frage, ob die Entsetzung eines
Herrschers möglich ist, ist keine schwierige Rechtsfrage, sondern gar keine Rechtsfrage"

[Sascha171]

Es ist interessant, daß doch das eine oder andere Original von "Abdankungsurkunden" als verschollen gelten. Unvorstellbar eigentlich, daß ausgerechnet solch wichtige Dokumente verschwinden.

Wie dem auch sei, auch für das Königreich Bayern gilt: Die Abdankung des Königs ändert nichts an der Verfassung der Staatsverfassung, im Gegenteil: Thronfolge und Regentschaft sind in Titel II. "Von dem Könige und der Thronfolge, dann der Reichs-Verwesung" der Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern vom 26. Mai 1818 ganz klar geregelt, sodaß an dieser Stelle ein Verfassungsbruch vorliegt.

Darüber hinaus ist die Abdankung ein Regierungsakt und in konstitutionellen Monarchien wie Bayern sollte damit laut Staatsrechtlern wie u.a. Bazille eine ministerielle Kontrasignatur zur Gültigkeit des Regierungsaktes erforderlich sein. Die Verfassung Bayerns macht hierzu keine Angaben... oder habe ich etwas übersehen?

[Der Wolpertinger]

Nein du hast nichts Übersehen. Die Verfassungsurkunde von Bayern sagt diesbezüglich nichts.

Max von Seydel, Abdankung in der Verfassungsurkunde.PNG (48.7 KiB) 715 mal betrachtet

Max von Seydel 1903 Band 3. S. 26
https://bibliothek.ewigerbund.org/?rcno ... chs-bayern

Ebenso sagt er aber auch

>Der Verzicht wirkt nur für die Person dessen, der ihn leistet, nicht für seine vorhandenen oder künftigen Nachkommen. Denn das Thronfolgerecht derselbst ist kein Bestandteil des ererbten väterlichen Vermögens, sondern kommt ihnen selbst ursprüchlich kraft der Verfassung zu. Der Verzicht kann nicht die Thronfolgefähigkeit der Nachkommen des Verzichtenden, sondern nur die Rheinenfolge der Berufung zur Krone beeinflussen.<

Max von Seydel 1903 Band 3. S.26
https://bibliothek.ewigerbund.org/?rcno ... chs-bayern

Dies ist bereits einmal in der Geschichte des Königreiches geschehen, König Ludwig I. hatte seinerzeit am 20.März.1848 Abgedankt und die Krone an seinen Sohn Maximilian II. Joseph gegeben, welcher dann vom 20.März.1848 bis zum 10.März.1864 weiter regierte.

[Sascha171]

Habe mir die Abdankung Ludwigs im Regierungs-Blatt 1848, Seite 145 mal angesehen: http://opacplus.bsb-muenchen.de/title/4 ... 61?page=90

Ein ministerielle Kontrasignatur ist nicht erkennbar und sie scheint somit, ganz im Widerspruch zu Bazille, für Bayern bei einer Abdankung nicht erforderlich zu sein. Oder war sie 1848 NOCH nicht erforderlich? Einige Seiten zuvor findet sich diese Proklamation http://opacplus.bsb-muenchen.de/title/4 ... 61?page=69, worin eine Gesetzes-Vorlage zur ministeriellen Verantwortlichkeit in Aussicht gestellt wird:

Erwähnung der ministeriellen Verantwortlichkeit 1848.,

bayern-ministerielle-verantwortlichkeit.jpg (86.81 KiB) 710 mal betrachtet

Kennt jemand ein entsprechend ergangenes Gesetz? Wenn ministerielle Verantwortlichkeit, dann nämlich für ALLE Regierungsakte einschließlich einer Abdankung, so daß eine Kontrasignatur der Abdankung 1918 zur Rechtsgültigkeit tatsächlich erforderlich gewesen wäre.

[Ulti1871]

Kennt jemand ein entsprechend ergangenes Gesetz? Wenn ministerielle Verantwortlichkeit, dann nämlich für ALLE Regierungsakte einschließlich einer Abdankung, so daß eine Kontrasignatur der Abdankung 1918 zur Rechtsgültigkeit tatsächlich erforderlich gewesen wäre.

Im Gesetz, die Verantwortlichkeit der Minister betreffend, gegeben am 4. Juni 1848, steht unter Artikel IV:
Der König wird Seine Regierungsanordnungen jedesmal von den Ministern oder von den zeitlichen Stellvertretern gegenzeichnen lassen, in deren Geschäftskreis die Sache einschlägt.

Artikel VI lautet:
Jeder Staatsminister, und Jeder, welcher vorübergehend mit der Leitung eines Staatsministeriums betraut ist, übernimmt durch die Gegenzeichnung königlicher Entschließungen, sowie durch die Unterzeichnung der in der eigenen Competenz getroffenen Ministerial-Verfügungen, die volle Verantwortlichkeit für deren Inhalt.

[Sascha171]

Gegenzeichnung königlicher Entschließungen

Das bedeutet: Eine Abdankung ist Regierungsakt und vor allem eine Königliche Entschließung.
Die Abdankung des Königs von Bayern erfordert also ministerielle Gegenzeichnung.

[Ulti1871]

Ich bin mal so frei und fasse grob zusammen:
König Ludwig III. hat also ausdrücklich nicht abgedankt und selbst seine Abdankung hätte an der Verfassung des Staates nichts verändert.(siehe vorgenannte Quellen).

Was ist also dann geschehen?

Der angebliche Revolutionsführer Salomon Kurt Eisner, welcher für die Verbreitung der Falschmeldung des vermeintlichen Thronverzichts verantwortlich war, bestimmte also einfach so das Ende der Dynastie Wittelsbach und dem Königreich Bayern.
Ein Akt der Unmöglichkeit. Nie im Besitz von Mehrheiten bedurfte es dann offenbar auch von Anfang an der Anwendung von Gewalt. Widerspruch oder gar Widerstand der Staatsgewalt konnte ich bisher bei der Recherche kaum feststellen.
Bei der ersten öffentlichen Wahl dann sogleich die erste Offenbarung.
Eisners "revolutionäre" Ideen unterstützten ganze 2,5% der wahlberechtigten Bevölkerung.
Von einem Volksaufstand oder einer Revolution, kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Das Volk war nicht beteiligt. Vielmehr trägt das Ganze Züge einer Meuterei. Man kann tatsächlich sehr schnell den Eindruck gewinnen, daß diese ganze vermeintliche Revolution nichts weiter war, als ein gut vorbereiteter, mit Unterstützung der Zeitungen inszenierter, Theatercoup.
Eisner war ein weltfremder, jüdischer Literat aus Berlin, welchem sich die bayerische Volksseele nie erschloß! Vor 1918 hat ihn niemand ernst genommen. Er galt als einer der vielen "Schwabinger". Er kann gar nicht der Initiator des Ganzen gewesen sein, dafür reichten Macht und Einfluß nicht einmal annähernd aus.

Wie konnte also dieser Mann eine derartige Wirkung entfalten und ein ganzes Königreich karpern?
Wer waren die Hintermänner, wer die Unterstützer?
Wem es schlußendlich genutzt hat, liegt wohl auf der Hand.

[otto]

"Von Oktober bis Mitte November 1918, in knapp sieben Wochen, zahlte Kurt Eisner, wie aus Papieren seines Nachlasses hervorging, 165 Millionen Mark für revolutionäre Zwecke aus!"
Quelle: Geschichte unserer Zeit. Dr. Karl Siegmar Baron von Galéra. Halle a. d. Saale, im Herbst 1932.

Für damalige Verhältnisse eine beeindruckende Summe! Wer waren die Geldgeber? Wer waren die Empfänger?

Auch scheint die Pressezensur den Revolutionären in die Karten gespielt zu haben.
Ende August 1917 verfasste Dr. Erich Kuhn und J. F. Lehmann eine Denkschrift die den Titel "Die bayerische Kriegspressezensur als Wegbereiter der Revolution"* trägt. Sie wurde dem damaligen Bayer. Kriegsminister und auch seiner Majestät dem König von Bayern zugestellt. Kuhn und Lehmann kritisieren auf diesem Wege den leitenden Beamten der verantwortlich für den Geist der bayerischen Pressezensur war und den daraus resultierenden schwerwiegenden Folgen für die Zukunft. Darin steht zu lesen:

"Zu einer nachdrücklichen Beschwerde fühlen wir uns aber vor Gott und unserem vaterländischen Gewissen gedrängt, wenn wir sehen müssen, daß unsere von Vaterlandsliebe getragenen Bemühungen, die notwendige Erkenntnis der Absichten und Ziele der politischen Parteien und der gesamten politischen Lage zu verbreiten, unterdrückt werden. Es wird uns damit unmöglich gemacht, die Grundlage zu schaffen, von der aus erst der Staatsbürger in der Lage ist, zu allen Schicksalsfragen unseres Volkes Stellung zu nehmen."
...
"Wir denken dabei in erster Linie an die Stellungnahme gegen die Sozialdemokratie und gegen die von ihr vertretenen Meinungen. Kann diese Stellungnahme infolge der Zensurmaßnahmen nicht oder nur in unvollkommenem Maße erfolgen, muß die irrtümliche Auffassung geweckt werden, daß die sozialdemokratischen Anschauungen eben übermächtig sind, da gegenteilige so gut wie nicht zutage treten. Abgesehen von der verderblichen, stärkenden Rückwirkung auf die Sozialdemokratie selbst hat das so entstehende falsche Bild offenbar mit dazu beigetragen, die Staatsleitung zu Rücksichten auf die Sozialdemokratie zu verführen, die unseres Erachtens weder der wahren Sachlage, noch den wirklichen Bedürfnissen des Staates entsprechen."
Quelle: * Der Brief wurde nachträglich in der Monatsschrift "Deutschlands Erneuerung", VI. Jahrgang 1922 im J. F. Lehmanns Verlag zu München veröffentlicht.

Die Denkschrift hinterließ seiner Zeit einen so starken Eindruck, daß die für die Pressezensur verantwortliche Person aus dem Amte entfernt werden sollte. Leider wußte man dies von anderer Seite zu verhindern, und so nahm das Verhängnis, auch für die bayerische Monarchie, seinen Lauf!
Wer war die "andere Seite"? Wie konnte sie die Amtsentfernung verhindern?

[Ulti1871]

"Von Oktober bis Mitte November 1918, in knapp sieben Wochen, zahlte Kurt Eisner, wie aus Papieren seines Nachlasses hervorging, 165 Millionen Mark für revolutionäre Zwecke aus!"
Quelle: Geschichte unserer Zeit. Dr. Karl Siegmar Baron von Galéra. Halle a. d. Saale, im Herbst 1932.

Für damalige Verhältnisse eine beeindruckende Summe! Wer waren die Geldgeber? Wer waren die Empfänger?

Schlanke 3 Milliarden Euro
Werden diese "revolutionären Zwecke" näher beschrieben? Beamtenbestechung? Söldnerlohn? Propagandamittel? So was in der Art?

[otto]

Schlanke 3 Milliarden Euro
Werden diese "revolutionären Zwecke" näher beschrieben? Beamtenbestechung? Söldnerlohn? Propagandamittel? So was in der Art?

Leider nein. Vermutlich wurden sie für entsprechend dem Ziel förderlichen Mittel ausgegeben. In der zitierten Quelle wurde aber die Herkunft des Geldes beschrieben.

"Kurt Eisner, ein gelehrter Jude und ehemaliger Vorwärts-Redakteur, hatte, trotzdem die Mehrheitssozialisten in Bayern die stärkeren waren, bereits seit Januar 1918 die Politik der Unabhängigen in Wort und Schrift gepredigt. Infolge einer während des Streiks gehaltenen Rede wurde er wegen Hochverrats verhaftet und mit Gefängnis bestraft, aber im Oktober wieder freigelassen. Er verfügte über umfangreiche Mittel, zum größten Teile ausländisches Geld. Von Oktober bis Mitte November 1918, in knapp sieben Wochen, zahlte er, wie aus Papieren seines Nachlasses hervorging, 165 Millionen Mark für revolutionäre Zwecke aus! Mit Tatkraft ging er also an die Durchführung seiner Ideen, und in Bayern hatte die Bewegung gleich von Anfang an den Charakter einer politischen Revolution."
Quelle: Geschichte unserer Zeit. Dr. Karl Siegmar Baron von Galéra. Halle a. d. Saale, im Herbst 1932.